Ja-Lager investiert fast drei Millionen Franken in die Kampagne zum Kriegsmaterialgesetz
Die Befürworter der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes verfügen für den Abstimmungskampf vom 29. November über rund drei Millionen Franken. Das ist fast die Hälfte aller gemeldeten Kampagnenbudgets.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat am Freitag Zahlen zu den Kampagnenbudgets veröffentlicht. Insgesamt wurden Budgets von 6,56 Millionen Franken offengelegt. Meldepflichtig sind Kampagnen mit mehr als 50'000 Franken; Spenderinnen und Spender von Zuwendungen ab 15'000 Franken müssen genannt werden. Das Ja-Lager aus bürgerlichen Parteien, dem Industrie-Dachverband Swissmem und dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse plant gut drei Millionen Franken. Für die Nein-Kampagne haben das Referendumskomitee und die SP zusammen 580'000 Franken angemeldet.
Das Parlament hat im Dezember 2025 Lockerungen im Kriegsmaterialgesetz beschlossen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen westliche Partnerländer auch dann Kriegsmaterial in der Schweiz kaufen dürfen, wenn sie selbst in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Käufer müssen nicht mehr in jedem Fall garantieren, dass sie das Material nicht an andere Staaten weitergeben. Der Bundesrat kann eine solche Garantie aus aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Gründen weiterhin verlangen und Lieferungen an Partnerländer im Konflikt verhindern. Direkte oder indirekte Lieferungen an die Ukraine bleiben laut Bundesrat nicht möglich. Gegen die Änderung haben mehrheitlich linke Parteien und Organisationen das Referendum ergriffen. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.
Auch bei den übrigen Vorlagen vom 29. November wurden Budgets gemeldet. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente hat die Gegnerschaft gut eine Million Franken offengelegt, über 800'000 Franken davon entfallen auf die FDP. Das Ja-Lager aus Gewerkschaftsbund und SP will 581'000 Franken aufwenden. Bei der Feuerwerksinitiative meldet das Ja-Lager Kampagnenmittel von 875'000 Franken, ein Teil stammt vom Schweizer Tierschutz STS. Der Verein «Pro Feuerwerk» will 100'000 Franken für seine Nein-Kampagne einsetzen. Bei der Initiative der Mitte gegen die Heiratsstrafe sind die Lager finanziell gleichauf. Die Vorlage will für die direkte Bundessteuer an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten, nachdem das Volk am 8. März 2026 die Individualbesteuerung angenommen hatte.
Quellen
Nau.ch: Ja-Kampagne zum Kriegsmaterialgesetz mit 3-Millionen-Franken-Budget
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