Gegen SVP-Kantonsrat Christoph Marty sind mehrere Strafanzeigen eingegangen
Nach einem abwertenden Facebook-Post über die Stadtpolizei Zürich sind gegen den Zürcher SVP-Kantonsrat Christoph Marty mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft prüft diese derzeit.
In der Nacht auf den 11. Oktober kam es am Zürcher Hardplatz zu heftigen Ausschreitungen. Nach der Auflösung einer illegalen Party wurden Polizisten mit Steinen und Feuerwerk angegriffen. Es gab keine Festnahmen. Marty reagierte auf Facebook mit einem Angriff auf die Stadtpolizei: Die «linksversifften Führung» bestehe zu drei Vierteln aus Frauen und «Hinterladern», schrieb er. «Hinterlader» ist eine abwertende Bezeichnung für homosexuelle Männer.
Bei der Zürcher Staatsanwaltschaft sind mehrere Strafanzeigen gegen Marty eingegangen, wie die Oberstaatsanwaltschaft bestätigt. Sie werden derzeit geprüft. Auch die Stadtpolizei Zürich hat Strafanzeige eingereicht und sieht einen möglichen Verstoss gegen die Strafnorm zu Diskriminierung und Aufruf zu Hass. Wie viele Anzeigen von Privatpersonen stammen, ist nicht bekannt.
Marty weigert sich, sich zu entschuldigen. Er habe als Privatperson geschrieben, nicht als Kantonsrat oder Parteivertreter, sagte er am Montag im Kantonsrat. Er berufe sich auf die Meinungsäusserungsfreiheit und lasse sich nicht einschüchtern. Den Beitrag hat er inzwischen gelöscht. Die SVP-Kantonsratsfraktion verzichtete zunächst auf eine öffentliche Stellungnahme. Fraktionschef Tobias Weidmann erklärte, individuelle Äusserungen von Mandatsträgern ausserhalb des Parlaments würden grundsätzlich intern besprochen; für Beiträge auf persönlichen Kanälen seien die Mitglieder selbst verantwortlich. Die städtische SVP-Fraktion hatte sich bereits in der Vorwoche von Martys Aussagen distanziert.
Sollte ein Strafverfahren eröffnet werden, dürfte Marty keine parlamentarische Immunität geniessen. Laut den Parlamentsdiensten schützt diese nur Äusserungen im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, nicht aber private Facebook-Beiträge.
Quellen
NZZ: Nach «Hinterlader»-Post: Mehrere Anzeigen gegen SVP-Kantonsrat eingegangen
20 Minuten: Stadtpolizei zeigt SVP-Kantonsrat wegen Facebook-Post an
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