Bundesrat legt fünf Vorlagen für die Abstimmung vom 28. Februar 2027 fest

Der Bundesrat hat am Mittwoch fünf Vorlagen für die Abstimmung vom 28. Februar 2027 festgelegt. Darunter sind die Aufhebung des AKW-Neubauverbots und das Freihandelsabkommen mit Malaysia.

Es ist der erste von nur zwei Abstimmungsterminen im Wahljahr 2027. Zur Abstimmung kommen die Stopfleber-Initiative, die Demokratie-Initiative, das Freihandelsabkommen mit Malaysia, die Aufhebung des AKW-Neubauverbots sowie die Vorlage zur Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen.

Die Aufhebung des AKW-Neubauverbots will die bürgerliche Parlamentsmehrheit: Das nach der Katastrophe von Fukushima beschlossene Verbot für neue Kernkraftwerke soll aus dem Kernenergiegesetz gestrichen werden. Befürworter plädieren für «Technologieoffenheit» und argumentieren, die Schweiz könne zur Sicherung der winterlichen Stromversorgung und zur Erreichung der Klimaziele nicht auf CO2-arme Kernkraft verzichten. Links-Grün und Umweltverbände sprechen von einer Kehrtwende der Energiewende: Neue AKW seien unrentabel, kämen wegen jahrzehntelanger Bauzeiten zu spät und behinderten Investitionen in erneuerbare Energien.

Das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Malaysia sieht den gegenseitigen Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen vor. Die Gegnerschaft kritisiert vor allem Erleichterungen für Palmöl-Importe, da die Ausdehnung der Plantagen die Abholzung von Regenwäldern und Menschenrechtsverletzungen anheize. Der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände verweisen auf strenge Nachhaltigkeitskriterien und warnen, ein Nein würde Schweizer Exporteuren gegenüber EU-Konkurrenten im asiatischen Markt schaden. Die Gesetzesänderung zu allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen soll Branchenverträge auch dann über kantonale Mindestlöhne stellen, wenn der Branchenlohn tiefer liegt. Gewerkschaften und linke Parteien ergreifen dagegen das Referendum und sprechen von einem frontalen Angriff auf kantonale Volksentscheide. Der Bundesrat war ursprünglich gegen die Vorlage.

Bei der Stopfleber-Initiative geht es um ein Importverbot für Erzeugnisse aus der Zwangsmästung von Gänsen und Enten. Das Stopfen ist in der Schweiz aus Tierschutzgründen längst untersagt, der Import von Foie gras aber weiterhin erlaubt. Das Parlament stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, der den Konsum einschränken, die Einfuhr aber nicht verbieten will. Die Initiantinnen und Initianten haben ihr Volksbegehren deshalb nicht zurückgezogen. Die Demokratie-Initiative will Einbürgerungen in der Schweiz vereinfachen und vereinheitlichen.

Fünf Vorlagen an einem Termin sind überdurchschnittlich viele, aber kein Rekord: Die bisherige Höchstmarke stammt vom 18. Mai 2003 mit neun nationalen Vorlagen. Am 6. Juni könnten weitere Vorlagen hinzukommen, da im Parlament derzeit acht Volksinitiativen hängig sind. Unterschriften werden zudem gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gesammelt. Ob das EU-Paket bis im Sommer abstimmungsreif sein wird, ist noch unklar.

Quellen

SRF News: Eidgenössische Abstimmungen – Schweiz stimmt Ende Februar gleich über fünf Vorlagen ab

Tages-Anzeiger: Abstimmungen in der Schweiz: Fünf Vorlagen kommen Ende Februar an die Urne

zentralplus: Abstimmungen zu fünf Vorlagen

Nau.ch: Schweiz stimmt Ende Februar über fünf Vorlagen ab

blue News: Schweiz stimmt Ende Februar gleich über fünf Vorlagen ab

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