Nidwalden will Bezahlkarten für Asylsuchende schrittweise einführen

Der Nidwaldner Regierungsrat will die Bezahlkarte für Flüchtlinge schrittweise einführen. In einer ersten Phase sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie abgewiesene Personen mit einem Wegweisungsentscheid eine Karte erhalten.

Dies schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht zu einem Postulat von Angela Christen (SVP), das der Landrat vor zwei Jahren gutgeheissen hat. Der Regierungsrat beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben. In der ersten Phase müssen laut Regierungsrat rund 95 Personen eine Bezahlkarte erhalten. Für den Kanton rechnet er mit Kosten von rund 5000 Franken pro Jahr.

Das Bezahlkartensystem sieht Prepaid-Karten vor. Sie ermöglichen bargeldlose Zahlungen und schützen das vorhandene Guthaben bei Verlust oder Diebstahl, wie der Regierungsrat erklärt. Zudem lassen sich bestimmte Nutzungen einschränken, etwa Online-Einkäufe oder Zahlungen in einzelnen Branchen. Die Einführung im Asylwesen wurde damit begründet, dass die finanziellen Zuwendungen des Staates nicht an Schlepper oder in die Heimat der Geflüchteten fliessen sollen. In der Zentralschweiz haben bereits Schwyz und Zug Projekte mit Bezahlkarten gestartet.

Eine spätere Ausweitung auf vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen wird laut Regierungsrat geprüft. Damit würde sich die Zielgruppe auf aktuell 425 Personen erhöhen. Der Regierungsrat rechnet dabei mit zusätzlichem organisatorischem und rechtlichem Aufwand. Vor diesem Schritt soll deshalb die erste Phase ausgewertet werden.

Quellen

watson: Nidwalden will Plastikgeld für Flüchtlinge schrittweise einführen

Nau.ch: Nidwalden will Plastikgeld für Flüchtlinge schrittweise einführen

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