Sicherheitsrat einigt sich nicht: UNO-Mission in der Westsahara läuft aus

Die UNO-Mission Minurso für die Westsahara läuft am Samstag um Mitternacht aus, weil sich der UNO-Sicherheitsrat nicht auf eine Verlängerung einigen konnte. Russland legte sein Veto gegen einen US-Entwurf ein, und ein russischer Gegenvorschlag wurde von den USA blockiert.

Der US-Entwurf sah eine Verlängerung des Minurso-Mandats vor, hätte aber dessen Auftrag verändert. Das «R» für Referendum sollte aus dem Namen der Mission verschwinden. Damit wäre das Referendum über die Zukunft der Westsahara nicht mehr ausdrücklich Bestandteil des Mandats gewesen. Zudem sollte der Autonomieplan Marokkos die einzige Grundlage für weitere Verhandlungen werden. Dieser sieht vor, die Westsahara als autonome Region in Marokkos Staatsgebiet einzugliedern. Eine Unabhängigkeit wäre damit ausgeschlossen. Russland kritisierte den Vorschlag als «einseitig».

Der Status der Westsahara, einer ehemaligen spanischen Kolonie, ist seit über einem halben Jahrhundert ungelöst. Marokko beansprucht das Gebiet und kontrolliert grosse Teile davon. Die Befreiungsbewegung Polisario und das Volk der Sahraoui kämpfen für die Unabhängigkeit und ein Referendum zur Selbstbestimmung. Die Minurso sollte dieses Referendum vorbereiten und den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Polisario überwachen. Abgehalten wurde es bis heute nicht. Das Mandat der Mission läuft nach über drei Jahrzehnten nun aus.

Die Blockade ist auch eine Niederlage für die UNO. Die Mission überwacht und dokumentiert militärische Aktivitäten und Zwischenfälle zwischen den Konfliktparteien, unterstützt die Minenräumung und ist Teil der politischen Präsenz der UNO in der Region. Fällt diese Präsenz weg, steigt nach Einschätzung der Quellen das Risiko einer militärischen Eskalation.

Marokko begrüsst das Scheitern der Mandatsverlängerung. In einer Erklärung des Königshauses heisst es, Personal und Ausrüstung der Minurso sollten das Gebiet in den kommenden Tagen verlassen. Rabat fordert zudem, dass sich der UNO-Sicherheitsrat ganz aus dem Westsahara-Dossier zurückzieht; der politische Prozess unter Führung der UNO sei damit ausgesetzt. Ein Vertreter der Polisario warf dem Sicherheitsrat vor, seine Verantwortung für die regionale und internationale Friedenssicherung nicht wahrgenommen zu haben, und sprach von einer Krise auch für die UNO.

Im laufenden Jahr hatte es direkte Gesprächsrunden zwischen Marokko und der Polisario gegeben, vorangetrieben von den USA und unterstützt von der UNO. Eine neue Dynamik sei spürbar gewesen, ein Ergebnis blieb jedoch aus. Offen ist, ob es weitere Gespräche geben wird und auf welcher Grundlage.

Quellen

SRF News: Westsahara – UNO-Friedensmission vor dem Aus – wie geht es weiter?

zentralplus: UNO-Mission in Westsahara läuft aus

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