Nach Auszählung aller Stimmen verfehlen in Israel beide Lager die Mehrheit
Nach der Auszählung aller Stimmen verfehlen in Israel sowohl Netanjahus Koalition als auch das Oppositionslager von Gadi Eisenkot die absolute Mehrheit. Die Koalition kommt auf 53, die Opposition auf 48 der 120 Sitze.
Die Wahlkommission hat das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl gemeldet. Die bisherige Regierungskoalition um Benjamin Netanjahu erreicht 53 Sitze, nach 64 Sitzen bei der Wahl vor vier Jahren. Das Lager um Gadi Eisenkot kommt auf 48 Sitze. Für eine Mehrheit wären 61 der 120 Mandate nötig. Vor der Auszählung waren über 650'000 Stimmen in doppelten Umschlägen separat geprüft worden, abgegeben unter anderem von Soldaten, Reservisten, Diplomaten und Spitalpatienten.
Die arabischen Parteien legten so stark zu wie nie zuvor. Eisenkot hat eine Regierung mit ihnen ausgeschlossen, und auch sein Partner Avigdor Lieberman lehnt eine von ihnen gestützte Minderheitsregierung ab. Netanjahu schloss ein Bündnis mit arabischen Parteien ebenfalls aus.
Der Likud wirft den arabischen Parteien Wahlbetrug vor, unter anderem Bestechung, Drohungen, Gewalt und Fälschungen, und fordert Ermittlungen. Diese Vorwürfe sind nicht unabhängig überprüft. Polizei und Wahlkommission wiesen sie zurück: Es gebe bislang keine Beweise für Behauptungen, die arabischen Parteien hätten die Wahl «gestohlen». Der Geheimdienst soll zudem prüfen, ob ausländische Einflüsse die Wahl beeinflusst haben. Die Vorwürfe richten sich gegen Katar. Staatspräsident Isaac Herzog sprach von einem «sensiblen Moment».
Herzog muss den Auftrag zur Regierungsbildung demjenigen geben, der die besten Chancen hat, entweder Netanjahu oder Eisenkot. Dafür stehen bis zu sechs Wochen zur Verfügung. Solange keine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Übergangspremier im Amt. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hofft auf einen neuen Dialog über Frieden mit der künftigen israelischen Regierung.
Quellen
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SRF News: Krieg im Nahen Osten – Vorläufiges Endergebnis: Patt nach Wahl in Israel
Tages-Anzeiger: Wahlen in Israel: Geheimdienst soll ausländische Einflüsse prüfen
blue News: Nach der Israel-Wahl: Streit um Verdacht ausländischer Hilfe
SRF News: Krieg im Nahen Osten – Netanjahus Likud wirft arabischen Parteien Wahlbetrug vor
NZZ: Wahlen in Israel: Netanyahu fordert starke Regierung ohne arabische Parteien
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