Am 29. November stimmt das Volk über eine höhere Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente ab

Die 13. AHV-Rente ist beschlossen, ihre Milliardenkosten sind aber ungedeckt. Das Stimmvolk entscheidet am 29. November über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um das Loch im AHV-Fonds abzufedern.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider glaubt, dass das Stimmvolk der Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen wird, obwohl die Umfragewerte schlecht sind. «Die Bevölkerung ist nicht egoistisch», sagte sie. Den Gegnern wirft sie vor, keine realistischen Alternativen zu präsentieren.

Kritiker der Vorlage argumentieren, Finanzierungsprobleme mit höheren Steuern anzugehen, schaffe bloss neue Probleme. Kaufkraft und Konsum würden geschwächt und damit auch die Wirtschaft. Deshalb sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulehnen.

Quellen

Tages-Anzeiger: Bundesrätin über AHV-Finanzierung: «Die Bevölkerung ist nicht egoistisch»

NZZ: Mehrwertsteuererhöhung für die AHV: Nein zu diesem Angriff auf die Kaufkraft

Blick: Mehrwertsteuer trifft alle – aber unterschiedlich stark

Blick: Das steckt hinter der AHV-Zusatzfinanzierung

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