Finanzkommission des Nationalrats will Armeekäufe ohne höhere Mehrwertsteuer finanzieren
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Rüstungskäufe der Armee ab. Sie schlägt vor, Rüstungsvorhaben mit bestehenden, zweckgebundenen Mehrwertsteuer-Einnahmen zu finanzieren.
Die Kommission hält zusätzliche Investitionen in die Ausrüstung der Armee für nötig, wie die Parlamentsdienste am Dienstagabend mitteilten. Die Ansicht der FK-N steht in einem Mitbericht zur Vorlage.
Weitere Geldquellen sind nicht ausgeschöpfte Budgetkredite, Einsparungen beim Bund, Kürzungen von Bundesausgaben und eine Senkung des Beitrags für die Kantone aus der direkten Bundessteuer.
Das Modell hiess die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Die Minderheit hätte eine Finanzierung mit zusätzlichen Einnahmen bevorzugt. Der Nationalrat soll in der Wintersession darüber entscheiden.
Quellen
Nau.ch: Kommission lehnt höhere Mehrwertsteuer für die Armee ab
blue News: Kommission lehnt höhere Mehrwertsteuer für die Armee ab
Mehr auf Newsmag
Grünen-Präsidentin Mazzone geht auf Distanz zu Amaudruz und will Kandidierende anhören
Cassis führt nach Nordkorea auch Gespräche in Seoul – Büro kostet 900’000 Franken pro Jahr
FBI ruft Firmen auf, Ein- und Auszahlungen bestimmter Adressen zu blockieren
Nach dem Zugunglück bei Urda ist die Hälfte der Todesopfer identifiziert