Zürcher Kantonsrat bewilligt 16,3 Millionen Franken für den Kanton Jura
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag 16,3 Millionen Franken für den Kanton Jura bewilligt. Das Geld soll ein Defizit überbrücken, das durch den Wechsel des Städtchens Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura entsteht.
Das Parlament stimmte dem Kredit mit 125 Stimmen zu. Das Geschäft unterstand der Ausgabenbremse; das nötige Quorum von 91 Stimmen wurde problemlos erreicht. SVP und GLP lehnten die Zahlung ab. Die übrigen Fraktionen sagten nur zähneknirschend Ja.
Auslöser ist der Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura. Dieser Kantonswechsel wird im Nationalen Finanzausgleich erst im Jahr 2032 vollständig abgebildet. Bis dahin entsteht dem wirtschaftlich schwachen Jura eine finanzielle Lücke. Zürich und andere wirtschaftlich starke Kantone springen deshalb ein. Von 2027 bis 2031 zahlt Zürich jährlich 3,2 Millionen Franken an den Kanton Jura. Danach soll der Finanzausgleich wieder regulär funktionieren.
Grundsätzlich wird die Entwicklung kritisch betrachtet: Urban geprägte Geberkantone tragen einen immer grösseren Teil der Last im Finanzausgleich. Verschärft sich diese Tendenz, wird sie nach Einschätzung von Beobachtern zum Problem.
Quellen
NZZ: Städtische Kantone eilen dem Jura zu Hilfe – das sollte nicht zur Regel werden
NZZ: Kanton Zürich spricht Millionenbeitrag für den Jura – aber mit grossem Widerwillen
Tsüri: Darum überweist der Kanton Zürich einen Millionenbetrag an den Kanton Jura
zentralplus: Zürcher Geld für Moutier
Nau.ch: Zürcher Kantonsrat genehmigt 16 Millionen für den Kanton Jura
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