Tusk kritisiert Auftritt Nawrockis im Verfassungsgericht scharf

Polens Regierungschef Donald Tusk hat den nächtlichen Auftritt von Präsident Karol Nawrocki im Verfassungsgericht in Warschau scharf kritisiert. In einer Fernsehansprache sagte er, der Rechtsstaat unterscheide sich vom Gesetz des Dschungels.

Nach Mitternacht verschaffte sich Nawrocki laut den Quellen mit Leibwächtern Zutritt zum Gerichtsgebäude und umging dabei eine Polizeiabsperrung. Am Eingang kam es zu einem Gerangel mit Richtern. Ein Richter wirft dem Präsidenten vor, eine Kollegin körperlich angegriffen zu haben. Auf einem Video des neu nominierten Richters Maciej Berek ist zu sehen, wie sich Nawrocki mit körperlichem Einsatz Zutritt verschafft. In einem weiteren Video ist zu hören, wie er zu den neuen Richtern sagt: «Sie sind keine Verfassungsrichter!»

Tusk sagte in seiner Fernsehansprache: «Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat.» Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung seiner Regierung; der Prozess sei schwierig, aber alternativlos. Nawrocki hatte seine Reise in den Senegal abgebrochen und auf der Plattform X erklärt: «In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein.»

Er war teilweise vermummt. Als ihn eine Organisatorin aufforderte, die Maske abzunehmen, schlug er nach ihr und flüchtete, wie die Polizei mitteilte. Nach Angaben der Polizei wurde er später gefasst.

Der frühere Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski sprach von einem «Staatsstreich». Die Demonstranten, Anhänger der PiS und rechtsradikaler Parteien, sehen die Ablösung Swieczkowskis als unrechtmässig an. Viele von ihnen skandierten «Tusk nach Berlin!». Zudem traten zwei polnische Botschafter zurück. Wie die Nachrichtenagentur PAP meldete, waren beide früher Mitarbeiter des Vorgängers Nawrockis, Andrzej Duda.

Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska hat für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Mai entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.