Zürcher Gemeinderat überweist zwei Vorstösse für bessere Bedingungen beim Abstimmen
Der Zürcher Gemeinderat hat zwei Vorstösse angenommen, die die demokratische Teilhabe erleichtern sollen. Eine Begrenzung der städtischen Vorlagen ist nicht vorgesehen; der Stadtrat soll lediglich prüfen, wie er sich mit dem Kanton absprechen kann.
Auslöser ist der Abstimmungssonntag vom 14. Juni, an dem 13 städtische, zwei eidgenössische und fünf kantonale Vorlagen zur Abstimmung kamen. Die SVP sah darin eine Überlastung der Stimmberechtigten. Das Postulat der SVP-Gemeinderäte Stephan Iten und Stefan Urech hielt fest, dass die Meinungsbildung bei einer solchen Vielzahl an Vorlagen begrenzt sei. Iten sagte, der Pöstler habe das Abstimmungscouvert regelrecht in den Briefkasten hineingequetscht. So hätten die Parteien kaum Zeit für den Abstimmungskampf gehabt.
Auch die anderen Parteien räumten ein, dass es am 14. Juni zu viel gewesen sei. Roger Meier (FDP) sah darin eine erschwerte öffentliche Debatte, Karin Weyermann (Mitte) bezeichnete den Abstimmungssonntag als «mehr als unglücklich». Eine Begrenzung der Anzahl städtischer Vorlagen fand jedoch wenig Anklang, da Initiativen und Referenden nicht hinausgeschoben werden sollten. Die SP enthielt sich bei der Abstimmung, da sie vom Vorschlag keine Kenntnis hatte. Das Postulat wurde mit 45 zu 36 Stimmen bei 41 Enthaltungen überwiesen.
Die Stimmbeteiligung lag bei den städtischen Abstimmungen am 14. Juni bei rund 60 Prozent und damit deutlich höher als bei der Abstimmung im September, als über fünf Vorlagen rund 45 Prozent der Stimmberechtigten befanden. Eine wichtige Rolle dürften dabei die gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen gespielt haben, darunter die «10-Millionen-Schweiz» im Juni. Ein zweiter Vorstoss, der ebenfalls angenommen wurde, zielt auf eine höhere Wahlbeteiligung und auf mehr Wahlurnen.
Quellen
Nau.ch: Zürich soll sich mit Kanton bei Anzahl Abstimmungen absprechen
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