Keller-Sutter warnt vor Chaos und Kosten der Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe
Vor der Abstimmung vom 29. November über die Fairness-Initiative der Mitte haben Befürworter und Gegner in der «Abstimmungs-Arena» über Steuerfolgen und Zuständigkeiten gestritten. Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte vor Kosten und einem Durcheinander bei den Steuersystemen.
Die Initiative will, dass Ehepaare auf Bundesebene weiterhin gemeinsam besteuert werden. Die Mitte hält an ihrem Anliegen fest, obwohl das Stimmvolk im März die Individualbesteuerung angenommen hat, die ab 2032 für jede Person eine eigene Steuererklärung vorsieht. Keller-Sutter sagte, die Initiative sei widersprüchlich und stehe im Gegensatz zu dem, was das Volk entschieden habe. Sie hätte einen Rückzug bevorzugt, weil dies die einfachere und klarere Ausgangslage gewesen wäre.
Umstritten ist, für welche Ebenen die Initiative gelten würde. Keller-Sutter erklärte, bei einer Annahme würde die Individualbesteuerung nur bei der direkten Bundessteuer übersteuert, auf kantonaler und kommunaler Ebene aber nicht. Im schlimmsten Fall gäbe es zwei Steuersysteme, was sie als «Gnusch» bezeichnete. Mitte-Ständerat Benedikt Würth widersprach: Wegen des Steuerharmonisierungsartikels müsse auf allen drei Ebenen dasselbe System gelten. «Das Leben ist nicht linear», sagte er. Keller-Sutter und SP-Ständerätin Eva Herzog stützen sich auf Gutachten des Bundesamts für Justiz, wonach zwar ein Gebot der Steuerharmonisierung bestehe, jedoch kein Zwang. Würth argumentierte, die Kantone hätten die Heiratsstrafe weitgehend bereits abgeschafft, was Herzog bestritt. Würth verwies zudem darauf, dass die Ehe bei der Prämienverbilligung als wirtschaftliche Gemeinschaft gelte.
Der Bundesrat schätzt die Mindereinnahmen je nach Umsetzung auf 680 Millionen bis 3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser rechnete beim Vollsplitting mit Steuerausfällen von drei Milliarden Franken, davon 2,4 Milliarden zugunsten der 10 Prozent Reichsten. Sie warnte, die Gesellschaft müsse diese Ausfälle etwa über eine Mehrwertsteuererhöhung tragen, und sprach von einer «Konkubinatsstrafe». SVP-Nationalrätin Katja Stettler-Riem bezeichnete die Individualbesteuerung als «Bürokratiemonster» mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen und über 1000 nötigen Steuerbeamten. EVP-Präsidentin Lilian Studer sagte, welche Steuerberechnung in der Verfassung verankert werde, sei Sache des Gesetzgebers. Sie bevorzuge ein Vollsplitting, zeige sich aber kompromissbereit.
Herzog hält es für «fragwürdig», dass die Mitte den Entscheid vom März rückgängig machen will. Verheiratete seien inzwischen in der Minderheit, die Scheidungsrate liege bei 40 Prozent. Keller-Sutter, seit 37 Jahren verheiratet, sagte, das Steuerrecht solle sich nicht am Trauschein orientieren. «Wir befinden uns in einer Endlosschleife. Diese könnten wir jetzt beenden.» Entschieden wird am 29. November an der Urne.
Quellen
20 Minuten: Heiratsstrafe: Keller-Sutter warnt vor einem «Gnusch»
Nau.ch: Keller-Sutter warnt vor Initiative gegen Heiratsstrafe
SRF News: «Abstimmungs-Arena» – Bundesrätin Keller-Sutter: «Es stimmt nicht, was Herr Bregy sagt»
SRF News: «Abstimmungs-Arena» – So lief der «Arena»-Showdown zur Abschaffung der Heiratsstrafe
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