Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Reform der öffentlich-rechtlichen Medien

In Prag haben am Sonntag Zehntausende Menschen für Medienfreiheit und gegen die Pläne der Regierung von Andrej Babis demonstriert, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Zu der Kundgebung im Prager Stadtzentrum hatte die Initiative «Eine Million Augenblicke für Demokratie» aufgerufen. Die Teilnehmenden hielten Schilder mit Sprüchen wie «Stoppt die Regierung der Arroganz und Zerstörung» oder «Wir wollen die Zensur nicht zurück!» hoch. Bereits an den Vortagen hatte es kleinere Proteste in Prag, Brünn und anderen Städten gegeben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender von Zahlungen aus dem Staatshaushalt abhängig zu machen. Die Änderung würde mit Mittelkürzungen von mehr als 15 Prozent einhergehen. Das Abgeordnetenhaus, das Unterhaus des Parlaments, passierte den Entwurf in erster Lesung in einer ungewöhnlichen Nachtsitzung; die Abstimmung fand um 4.30 Uhr statt. Nun geht der Antrag zur weiteren Bearbeitung an die Ausschüsse.

Der tschechische Präsident Petr Pavel kritisierte das überstürzte Verfahren. Die Behandlung des Gesetzentwurfs in der Nacht und am Wochenende untergrabe den «Glauben an die guten Absichten der Initiatoren», bemängelte der liberale Politiker. Jeder grossen Reform müsse eine breite fachliche und öffentliche Diskussion vorausgehen. Kritiker befürchten, die Regierung wolle den Tschechischen Rundfunk und das Tschechische Fernsehen zu ihren Sprachrohren machen. Ministerpräsident Babis wies diese Vorwürfe zurück: «Niemand hat die Absicht, ins Programm oder in die Berichterstattung einzugreifen.» Seine ANO-Partei regiert seit Dezember gemeinsam mit den Kleinparteien Motoristen und Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Quellen

zentralplus: Proteste in Prag gegen Medienreform

blue News: Zehntausende protestieren gegen Rundfunkreform in Tschechien

Nau.ch: Zehntausende protestieren gegen Rundfunkreform in Tschechien

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