Schweiz und China unterzeichnen erneuertes Freihandelsabkommen und Forschungsabkommen

Bundespräsident Guy Parmelin und Staatspräsident Xi Jinping haben am Freitag in Peking das erneuerte Freihandelsabkommen sowie eine Vereinbarung zur Forschungszusammenarbeit unterzeichnet. Künftig sollen 99,8 Prozent der Schweizer Exporte zollfrei nach China gelangen können.

Die Verhandlungen über die Modernisierung des Freihandelsabkommens von 2014 begannen im September 2024 und wurden nach fünf Runden abgeschlossen. Die Einigung hatten die beiden Länder im August bekannt gegeben, rund ein Jahr nachdem US-Präsident Donald Trump hohe Zölle auf Schweizer Waren eingeführt hatte. Das neue Abkommen soll neben dem Warenhandel auch Schweizer Investitionen in China erleichtern. Zudem werden die Bestimmungen zu Umweltfragen und Arbeitsrechten ausgebaut. Erstmals enthält das chinesische Freihandelsabkommen ein rechtsverbindliches Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.

Laut einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vertiefen die Schweiz und China ihre Beziehungen in Handel und Wissenschaft. Während des Besuchs thematisierte der Bundespräsident auch die internationale Sicherheitslage. Geplant sind Treffen mit Wirtschaftsvertretern beider Länder und die Eröffnung des 9. schweizerisch-chinesischen Wirtschaftsforums. Parmelin wird von zwei SVP-Politikern begleitet. Aus der Linken wird bereits Widerstand angekündigt. Parmelin sagte, China habe noch immer gewisse Handelshemmnisse.

Der ehemalige Schweizer Botschafter in China, Bernardino Regazzoni, sagte, das Abkommen eröffne der Schweiz neue Möglichkeiten. Für China sei es ein wichtiges Signal, dass es in Europa einen Handelspartner gebe, der bereit sei, Hürden abzubauen. Xi Jinping erklärte, das Abkommen spiegle den politischen Mut und das Verantwortungsbewusstsein beider Länder wider. Gemeinsam könnten sie Vertrauen und mehr Sicherheit in die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Europa sowie in die globale Wirtschaftsentwicklung bringen.

China-Expertin Simona Grano von der Universität Zürich betonte, die Schweiz müsse eine Strategie entwickeln, um geopolitische Risiken und Abhängigkeiten, etwa bei Seltenen Erden, zu bewältigen. Es reiche nicht, den Schweizer Unternehmen nur den Zugang zum chinesischen Markt zu erleichtern.