Nach der Wahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab

In Israel zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch die oppositionellen Kräfte haben eine absolute Mehrheit, die arabischen Parteien mit 17 Sitzen könnten zum Zünglein an der Waage werden.

Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Jussef Dschabarin, erklärte sich bereit, den Weg für eine Ablösung Netanjahus zu ebnen. Eine Zusammenarbeit wäre politisch heikel, da rechte jüdische Parteien Bündnisse mit arabischen Parteien traditionell ablehnen. Dschabarin bezeichnete die Unterstützung der Wähler für die arabischen Parteien als «historisch» und warf der Regierung Netanjahus und des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir vor, «jedem arabischen Bürger das Leben zur Hölle gemacht» zu haben.

Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, rief ebenfalls zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien auf. «Netanjahu hat die Wahl verloren», sagte er; die Opposition habe insgesamt mehr Stimmen erhalten als das rechtsreligiöse Lager. Er appellierte, gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine «Regierung des Wandels» zu bilden.

Netanjahu hatte am Wahltag wiederholt vor einer hohen Wahlbeteiligung unter den arabischen Israelis gewarnt. Dschabarin warf ihm deshalb Hetze vor. Israelische Kommentatoren sehen die gestiegene Wahlbeteiligung ironischerweise auch als Folge des harten Vorgehens von Ben-Gvir. Rechnerisch kämen das Lager um Eisenkot und die arabischen Parteien gemeinsam auf 66 Sitze. Der Politikexperte Jonathan Rynhold hält es für fraglich, ob daraus eine Regierungsmehrheit entstehen kann. Denkbar sei die Duldung einer Minderheitsregierung durch die Raam-Partei, doch innerhalb der Vereinten Liste gebe es offen antizionistische Kräfte, die eine solche Regierung etwa bei einer Konfrontation mit der Hamas oder der Hisbollah umgehend stürzen könnten.

Das zersplitterte Parteiensystem erschwert die Regierungsbildung zusätzlich. Die Politik Israels ist geprägt von Spaltung, Zusammenschluss und Neugründung von Parteien.

Quellen

NZZ: Eine kleine Geschichte des israelischen Parteiensystems: so wechselhaft wie Unterwäsche

Nau.ch: Schwierige Regierungsbildung nach Israels Wahl

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