Trump will US-Zwischenwahlen anerkennen, sofern sie «ehrlich» verlaufen

US-Präsident Donald Trump will das Ergebnis der US-Zwischenwahlen anerkennen, sofern diese «ehrlich» durchgeführt wurden. Auf die Frage, ob er den Wahlausgang respektieren werde, «was auch immer passiert», sagte er kurz vor seinem Abflug nach Texas, dies sei der Fall, wenn die Wahl ehrlich sei.

Ob es tatsächlich so kommen wird, bleibt offen. Trump liess für die Wahl in Alaska bereits Klage einreichen. Damit soll verhindert werden, dass die Wahlergebnisse bestätigt werden, falls dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan wegen einer Namensverwechslung mit seinem ebenfalls republikanischen Herausforderer Dan J. Sullivan Stimmen fehlen. Im Falle einer Niederlage des derzeitigen Senators solle erst eine Untersuchung abgewartet werden. Trump hatte zugegeben, dass er selbst den Eingriff in die Wahlen befohlen habe.

Trump räumt zudem seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 weiterhin nicht ein. Stattdessen behauptet er, er sei damals durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Diese Behauptung ist längst und vielfach widerlegt.

Trump zeigte sich gleichzeitig offen für eine Zusammenarbeit mit den Demokraten, falls diese künftig die Mehrheit in einer oder beiden Parlamentskammern stellen sollten. «Wir werden einen Weg finden», sagte er und betonte danach sein «starkes Vetorecht» als Präsident. Ein Veto kann nur von zwei Dritteln der stimmberechtigten Volksvertreter in beiden Kammern überstimmt werden, was in der Praxis äusserst schwer zu erreichen ist.

Derzeit haben Trumps Republikaner die Mehrheit sowohl im US-Senat als auch im US-Repräsentantenhaus. Sollten die Demokraten eine oder beide Kammern gewinnen, könnten sie die Regierung stärker kontrollieren. Da die Mehrheitspartei die Vorsitzenden von Ausschüssen stellt, könnten diese Untersuchungen einleiten. Die Verfassung gibt dem Repräsentantenhaus zudem das Recht, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten.

Quellen

Nau.ch: Trump: Werde Midterms anerkennen – wenn Wahl «ehrlich» ist

blue News: Trump: Werde Midterms anerkennen – wenn Wahl «ehrlich» ist

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