Die Ratsleitung des Solothurner Kantonsrats lehnt eine PUK zu den Spitälern ab
Die Ratsleitung des Solothurner Kantonsrats spricht sich gegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu den personalrechtlichen Ungereimtheiten bei der Solothurner Spitäler AG (soH) aus. Der Kantonsrat entscheidet am 11. November über einen Vorstoss der SVP-Fraktion.
Aus Sicht der Ratsleitung ist eine PUK nicht der richtige Weg. Sie betont, dass alle relevanten Fakten bereits abgeklärt seien und es keine Lücken im Sachverhalt gebe. Eine PUK könne lediglich Empfehlungen aussprechen, aber keine Weisungen erteilen. Ihre Abklärungen könnten 12 bis 18 Monate dauern, was die bereits eingeleiteten Massnahmen verzögern würde. Die Ratsleitung beantragt deshalb die Nichterheblicherklärung des dringlichen Auftrags der SVP-Fraktion, den diese an der September-Session eingereicht hatte.
Stattdessen soll die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Angelegenheit weiterhin eng begleiten. Sie befasst sich seit über zwei Jahren mit dem Thema. Die Ratsleitung sieht keinen Mehrwert einer PUK gegenüber den Massnahmen, die der Regierungsrat und die GPK bereits eingeleitet haben. Die GPK hatte in ihrem im Juli vorgestellten Bericht massive Mängel in der Personalführung festgestellt. Der ehemalige CEO der Solothurner Spitäler habe über Jahre hinweg eine halbe Million Franken zu viel kassiert. Wenige Tage später räumte Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri seinen Posten.
Quellen
Nau.ch: Ratsleitung lehnt PUK für Solothurner Spitäler ab
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