Albanien verschärft Strafen und Versammlungsrecht gegen anhaltende Proteste

Die albanische Regierung hat neue Massnahmen gegen die seit Monaten andauernden Proteste in Kraft gesetzt. Wer an verbotenen Versammlungen teilnimmt, muss mit höheren Geldstrafen rechnen, und in sogenannten Schutzzonen darf sich bis zu 72 Stunden nicht versammelt werden.

Seit Ende Mai gehen in Albanien nahezu täglich Menschen auf die Strasse. Ausgelöst wurden die Proteste durch die sogenannten Flamingo-Proteste gegen ein umstrittenes Luxusbauprojekt in einem Naturschutzgebiet. Später schlossen sich Studierende an. Lange verliefen die Demonstrationen friedlich, in den letzten Wochen kam es jedoch zunehmend zu Gewalt und Ausschreitungen.

Die Studierenden fordern bessere Bildungs- und Lebensbedingungen. Laut der Südosteuropa-Korrespondentin Adelheid Wölfl ist ihnen vor allem wichtig, nach dem Studium eine Arbeitsmöglichkeit zu erhalten, da in Albanien hauptsächlich jene mit Parteibuch eine Chance bekämen. Sie verlangen einen Systemwechsel und ein Ende des Zwei-Parteiensystems. Die Regierung ist laut Wölfl bisher nicht auf die Forderungen eingegangen. Ministerpräsident Edi Rama habe die Studierenden als vom Ausland gesteuert bezeichnet und behauptet, sie würden vom Iran bezahlt, um einen EU-Beitritt Albaniens zu verhindern.

Die neuen Massnahmen sehen höhere Geldstrafen für die Teilnahme an verbotenen Versammlungen, für die verschleierte Identität und für das Missachten von Polizeianweisungen vor. Gemäss einem neuen Gesetz muss eine Versammlung sofort aufgelöst werden, sobald es zu Gewalt kommt. Wer auch nur daneben steht, kann laut Wölfl belangt werden. Die Polizei kann Schutzzonen überall und jederzeit festlegen. Zudem plant die Regierung ein elektronisches Register für Personen, die an Demonstrationen teilnehmen und im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben. Die Opposition kritisiert die Massnahmen.

Wölfl bezeichnet die Massnahmen als schwere Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und in bürgerliche Rechte. Sie kritisiert zudem, dass sich die Gewalt nicht nur auf Seiten der Protestierenden zeigt, sondern auch bei der Polizei. Diese werde zusätzlich mit Geldzahlungen von 2500 Euro pro Person belohnt. Die Bewegung erinnert laut Wölfl an die Proteste in Serbien, wo der langjährige Machthaber Aleksandar Vucic bei einer Wahl eine Niederlage erlitt.

Quellen

SRF News: Proteste in Albanien – Albanische Regierung schränkt Demonstrationsrecht ein

zentralplus: ALB: Protestierenden drohen hohe Bussen

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