Berliner Linke stimmt für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen
Die Berliner Linke hat auf einem Parteitag mit klarer Mehrheit den Weg für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen freigemacht. Die Gespräche sollen am Montag beginnen.
Nachdem Grüne und SPD in der Vorwoche bereits zugestimmt hatten, ist der Weg für ein Dreierbündnis unter Führung der Linken frei. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp sagte auf dem Parteitag, sie werde allen Widerständen zum Trotz erste regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden: «Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen.» Kanzler Friedrich Merz (CDU) versuche, Grüne und SPD zu «erpressen», damit es keine rot-grün-rote Regierung gebe, sagte Eralp. Die Linke werde diese «Angriffswelle» überstehen. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner sprach von einer historischen Chance.
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisherige CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Umstritten ist im Sondierungspapier vor allem das Vorhaben, rund 160’000 Wohnungen von fünf Konzernen zu vergesellschaften, also gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Das wäre in Deutschland bislang einmalig. Eralp sagte, Ziel sei es, «Mietabzocke» zu stoppen. Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne, und die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen.
Die Regierungsbildung war zuvor von einer Debatte über ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus überlagert worden, ausgelöst durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken. Die Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter wies pauschale Vorwürfe zurück: Die Partei werde beschuldigt, antisemitisch zu sein, weil sie den Genozid in Gaza verurteile. Gegen Völkerrechtsverbrechen einzustehen sei aber kein Verbrechen. Die drei Parteien haben sich zudem auf eine gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus, dem Existenzrecht Israels und dem Schutz jüdischen Lebens verständigt, die in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Bei Verstössen sind Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss angedacht; ob es so weit kommt, ist offen.
Quellen
zentralplus: Linke will Koalitionsgespräche
Nau.ch: Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin
blue News: Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin
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