SP, FDP und Grüne vermissen konkrete Massnahmen im Hitzeplan des Bundesrats

Der Bundesrat hat eine Strategie und einen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Politikerinnen und Politiker von SP, FDP und Grünen vermissen darin konkrete Massnahmen.

Die Strategie und der Aktionsplan umfassen 30 Handlungsfelder und 56 Massnahmen für 2026 bis 2031. Sie basieren auf der Klimarisikoanalyse 2025 des Bundesamts für Umwelt (BAFU) sowie auf Klimaszenarien von MeteoSchweiz und der ETH Zürich. Im Zentrum stehen der Schutz der Bevölkerung vor Hitze und das Wassermanagement bei Trockenheit. Der Bund orientiert sich an einer weltweiten Erwärmung um drei Grad, was für die Schweiz laut den Klimaszenarien einen Anstieg von durchschnittlich rund 4,9 Grad bedeuten würde.

Neu soll das Bundesamt für Gesundheit ein Kompetenzzentrum zum Schutz vor hitze- und klimabedingten Gesundheitsrisiken aufbauen. Die Erfassung hitzebedingter Todesfälle und Spitaleinweisungen wird weiterentwickelt, ein Konzept zur Überwachung von Kühltürmen mit Legionellenrisiko entsteht. Die Trockenheitsplattform soll ausgebaut werden, MeteoSchweiz soll neue nationale Hitzekarten entwickeln. Für die Plattform werden 2,1 Millionen Franken benötigt, die zusätzlichen Aufgaben im Innendepartement kosten ab 2027 4,4 Millionen Franken und ab 2030 jährlich 3 Millionen.

Für Wohnungen sollen Grundlagen zu Beschattung, Begrünung und natürlicher Durchlüftung erarbeitet werden. Geplant ist zudem eine nationale Wasserstrategie. Die Strategie macht den Kantonen und Gemeinden keine direkten Vorgaben. Die Sozialpartner sollen zu einer Aussprache über Mindestanforderungen zum Gesundheitsschutz in der Baubranche eingeladen werden, nachdem Rundtischgespräche zu Bauarbeiten bei Hitze keine Einigung brachten.

Die Grünen bezeichnen den Plan als wenig ambitioniert und sprechen von «Augenwischerei». Was Bundesrat Albert Rösti vorlege, sei, sofern es überhaupt neu sei, «mutlose Pflasterpolitik». Sie fordern den Ausstieg aus den fossilen Energien mit einem «ambitionierten Fahrplan». Aus dem Parlament wird der Bundesrat ebenfalls kritisiert, während der Druck wegen der sinkenden Grundwasserpegel steigt.

Quellen

NZZ: «Symptombekämpfung»: Der Bundesrat reagiert auf den Hitzesommer und wird aus dem Parlament kritisiert

Tages-Anzeiger: Massnahmen zur Klimaanpassung: Viel Föderalismus, wenig Verbindlichkeit: Röstis neuer Hitzeplan stösst von links bis rechts auf Kritik

SRF News: Nach dem Hitzesommer – Bundesrat legt Plan gegen Hitze und Trockenheit vor

zentralplus: Bundesrat passt Klimastrategie an

20 Minuten: 56 Massnahmen – das sind Röstis Pläne nach dem Hitzesommer

Nau.ch: Bundesrat verabschiedet Strategie gegen Hitze und Trockenheit

blue News: Bundesrat verabschiedet Strategie gegen Hitze und Trockenheit

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