Zürcher Kantonsrat legt Verbot von Konversionstherapien auf Eis
Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats hat die Vorlage für ein Verbot von Konversionstherapien für Homosexuelle sistiert. Solche Therapien bleiben im Kanton Zürich damit vorerst erlaubt.
Die Sistierung dauert ein Jahr und kann verlängert werden. Die Vorlage war von SP, Grünen, AL, GLP und Mitte im Jahr 2021 als Motion eingereicht worden, und auch der Regierungsrat hatte sich für ein Verbot ausgesprochen. Die regierungsrätliche Vorlage sah vor, dass wer eine solche Therapie durchführt oder bewirbt, mit einer Busse bestraft wird. In der Geschäftsleitung war man sich uneinig, ob der Kanton ein eigenes Verbot braucht oder ob er auf ein nationales Verbot warten soll. Mit einer hauchdünnen Mehrheit setzten die bürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter die Sistierung durch. Die Mitte und die EVP hatten dabei einen Schwenk vollzogen. Nach Angaben von LGBTQ+-Organisationen hatte sich die Mitte bis 2023 noch für ein Verbot ausgesprochen.
Die linken Parteien sind empört. Die SP-Fraktion nannte den Entscheid durch Sibylle Marti «unverständlich und inakzeptabel». Die Grünen sprechen von einem «wahltaktischen Manöver» und von einer «durchsichtigen Verzögerungstaktik der konservativen Parteien». Grünen-Kantonsrat Florian Heer kritisierte, das Geschäft sei «hinter verschlossener Tür» ausgebremst worden. Ohne Sistierung wäre das Geschäft noch vor den Zürcher Kantonswahlen im April 2027 ins Parlament gekommen. Die AL-Vertreter David Garcia Nuñez erklärte, wer die Schädlichkeit dieser Praktiken kenne und den Schutz trotzdem aufschiebe, nehme weiteres Leid billigend in Kauf.
Die Lesbenorganisation Schweiz (LOS) sprach von einer politischen Entscheidung mit realen Konsequenzen für die Betroffenen, wenn der Schutz weiter verzögert werde. Gemeinsam mit der HAZ – Queer Zürich, dem Transgender Network Schweiz (TGNS) und Pink Cross lanciert die LOS eine Petition. Electra Zacharias vom TGNS bezeichnete es als unverständlich, dass ein fertig ausgearbeitetes Gesetz nun in einer Schublade verschwinde. Eine Studie der Universität Bern hatte ergeben, dass bereits jede zehnte homosexuelle Person und jede sechste trans Person in der Schweiz solchen «Therapien» unterzogen worden war.
In mehreren Kantonen sind Verbote bereits in Kraft, etwa im Wallis, in Neuenburg und im Kanton Waadt. Die Kantone Aargau und Luzern warten wie nun auch Zürich auf eine nationale Lösung. Der Bundesrat hatte sich Anfang September in einem neuen Bericht gegen Konversionstherapien ausgesprochen und sich offen für ein Verbot gezeigt. Der Ball liegt nun beim Ständerat, der dem Bundesrat einen entsprechenden Auftrag erteilen müsste. Ob und wann ein landesweites Verbot kommt, ist offen.
Quellen
Tsüri: Verbot landet in Schublade: Konversionstherapien bleiben in Zürich vorerst erlaubt
Nau.ch: Kanton Zürich verbietet Konversionstherapien vorerst nicht
Nau.ch: Zürcher Verbot von Konversionstherapien ist auf Eis gelegt
NZZ: Fragwürdige «Schwulen-Heiler»: Doch kein Verbot von Konversionstherapien im Kanton Zürich
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