Bundesrat will Gebühren für bargeldlose Zahlungen für Händler transparenter machen
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Zahlungsdienstleister sollen die Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel künftig klar ausweisen müssen.
Zahlungsdienstleister von Händlern müssen die Händlergebühr selbst, die Interbankengebühr und die Lizenzgebühr des Zahlungssystembetreibers transparent ausweisen. Diese Komponenten sind künftig sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit offenzulegen. Die Vorlage setzt eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) um. Diese verlangte mehr Transparenz für Händlerinnen und Händler, die Kosten nachvollziehen und Angebote vergleichen können sollen.
Bargeldlose Zahlungen erfolgen in der Schweiz laut Bundesrat hauptsächlich über Mehrparteiensysteme wie Debit- und Kreditkarten von Visa und Mastercard sowie Twint. Die Zahlungsdienstleister verrechnen die dabei anfallenden Gebühren den Händlern als Händlergebühr weiter. Die WAK-S sah namentlich für KMU problematisch, dass wenige Zahlungsdienstleister oder Acquirer über erhebliche Marktmacht verfügen. Kleine Gewerbebetriebe sollten für Preisverhandlungen und bei der Wahl von Angeboten Klarheit erhalten.
Der Bundesrat vertritt weiterhin die Ansicht, dass transparente Gesamtpreise grundsätzlich für wirksamen Wettbewerb ausreichen. Er will die Vorgaben des Parlaments mit möglichst geringem regulatorischem Aufwand umsetzen. Zusätzliche Transparenzpflichten verursachten administrativen Aufwand; ihr Nutzen für den Wettbewerb sei nicht eindeutig nachgewiesen. Parteien, Verbände und andere Interessierte können sich nun in der Vernehmlassung äussern.
Laut dem neusten Swiss Payment Monitor der Hochschule St. Gallen und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW werden heute Zahlungen in Läden in 71,5 Prozent der Fälle bargeldlos abgewickelt: in 37 Prozent mithilfe von Debit- oder Kreditkarten, in 34,5 Prozent mit mobilen Geräten.
Quellen
SRF News: Vernehmlassung eröffnet – Visa, Mastercard, Twint: Gebühren sollen transparenter werden
Nau.ch: Vorlage für Transparenz bei Bargeldlos-Gebühr geht in Konsultation
zentralplus: Transparenz bei Bargeldlosem Zahlen
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