EU-Agrarminister einigen sich auf Teilposition zur Agrarreform
Die EU-Agrarministerinnen und -minister haben in Luxemburg eine Teilposition zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Über die Höhe des EU-Budgets und Grenzen für Zahlungen an einzelne Betriebe entscheiden sie noch nicht.
Die Minister klammerten bei ihrem Kompromiss alle Fragen aus, über die in den Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 an anderer Stelle gerungen wird. Dazu gehören neben der Höhe des Budgets auch die umstrittene Kappung und Degression der flächenbezogenen Einkommensstützung für einzelne Betriebe.
Die Mitgliedstaaten fordern mehr nationale Freiheiten, unter anderem sollen Empfehlungen der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Förderung nicht bindend sein. Junglandwirte sollen verpflichtend höhere Unterstützung erhalten und bei der Unternehmensgründung unterstützt werden. Die Definition, wer aktive Landwirtin oder aktiver Landwirt ist, soll verbindlich werden, die Mitgliedstaaten erhalten aber Spielraum, sie an nationale Gegebenheiten anzupassen. Damit sollen Gelder nur an Personen gehen, die tatsächlich Landwirtschaft betreiben. Bis zuletzt war umstritten, wie stark kontrolliert werden soll, ob Flächen den Landwirten tatsächlich zur Verfügung stehen.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Struktur der GAP im nächsten langfristigen EU-Haushalt stark zu ändern. Statt vieler Töpfe für die GAP und die Strukturförderung soll es nur noch einen grossen Fonds geben, den Nationalen und regionalen Partnerschaftsplan (NRPP). Jedes Land soll darin einen umfassenden Plan vorlegen, welche Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen will und wofür es EU-Geld verwenden möchte. Der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen erklärte, der Rat habe die Struktur des Kommissionsvorschlags weitgehend beibehalten.
Der deutsche Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) gratulierte der irischen Ratspräsidentschaft zum «Zwischenetappenziel», auch wenn Deutschland nicht mit allen Punkten voll zufrieden sei. Er bat unter anderem um eine schriftliche Zusage der irischen Ratspräsidentschaft zur ländlichen Entwicklung und bedauerte den Wegfall der sogenannten sozialen Konditionalität. Bislang ist die Auszahlung flächen- und tierbezogener Direktzahlungen daran geknüpft, dass arbeitsrechtliche Vorschriften eingehalten werden.
Das Europaparlament hat seine Position bereits beschlossen. Nun können die Unterhändler der beiden Institutionen über einen Kompromiss verhandeln. Hansen drängte auf baldige Fortschritte beim langjährigen Haushalt: «Die Landwirte benötigen dringend Planungssicherheit und Stabilität hinsichtlich ihrer Zahlungen im kommenden Finanzzeitraum.»
Quellen
Nau.ch: EU-Agrarminister einigen sich auf Teil-Position zu Agrarreform
blue News: EU-Agrarminister einigen sich auf Teil-Position zu Agrarreform
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