Die SP-Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein liegt beim Zürcher Regierungsrat

Die SP hat ihre Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein zum Kriegsmaterialgesetz beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Sie wirft dem Bundesrat vor, die Stimmberechtigten mit Aussagen zur Ukraine und zu den Menschenrechten irrezuführen.

Co-Präsidentin Mattea Meyer sagt, der Bundesrat erwähne die Ukraine an mehreren Stellen im Büchlein und verschweige, dass es eigentlich ein «Anti-Ukraine-Gesetz» sei. Während Waffenlieferungen an Israel oder Saudi-Arabien möglich würden, bleibe dies für die Ukraine explizit untersagt. Die Revision erlaubt es, Schweizer Rüstungsgüter ohne Zustimmung der Schweiz an andere Staaten weiterzugeben. Für die Ukraine bleibt dies ausgeschlossen, wie der Bundesrat im Parlament mehrfach bestätigt hat. Die SP verlangt deshalb eine ausdrückliche Klarstellung im Büchlein.

Die SP kritisiert zudem die Darstellung der Menschenrechte. Im Büchlein heisst es, Bewilligungen müssten «weiterhin immer» mit den Menschenrechten vereinbar sein. Die Revision erlaubt dem Bundesrat jedoch, unter bestimmten Voraussetzungen vom bisherigen strikten Exportverbot an Staaten mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen abzuweichen.

Die Bundeskanzlei weist die Vorwürfe zurück. Ein Korrekturgesuch der SP zur Ukraine hatte sie bereits vorgängig abgelehnt. Die Bundeskanzlei hält fest: «Das Büchlein verspricht an keiner Stelle, dass die Ukraine künftig direkt oder indirekt Schweizer Kriegsmaterial bekommt.» Die Erläuterungen wiesen zudem ausdrücklich auf die fortbestehende Verbindlichkeit des Neutralitätsrechts hin. Eine Abweichung bei den Menschenrechten sei nur möglich, «sofern die Lieferung von Kriegsmaterial selber nicht unmittelbar zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt». Eine Anpassung des Büchleins sieht die Behörde deshalb nicht als nötig an.

Die SP akzeptiert diese Begründungen nicht. Mit der Beschwerde will sie erreichen, dass die Bundeskanzlei die Erläuterungen vor der Abstimmung Ende November korrigiert. Die Vorlage kommt Ende November an die Urne.

Quellen

NZZ: SP fordert Korrektur im Abstimmungsbüchlein zu lockereren Waffenexporten

Nau.ch: Wegen Ukraine: SP reicht Beschwerde gegen Abstimmungsbüchlein ein

SRF News: Kriegsmaterialgesetz – SP reicht Beschwerde gegen Abstimmungsbüchlein ein

zentralplus: SP reicht Abstimmungsbeschwerde ein

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