Richter erklärt Entlassung von Comeys Tochter für unzulässig – Comey erneut angeklagt
Ein Richter hat die Entlassung der Tochter von James Comey durch die Trump-Regierung für unzulässig erklärt. Gleichzeitig muss sich der frühere FBI-Direktor erneut gegen strafrechtliche Vorwürfe wehren.
Die Anklage gegen Comey wurde laut Gerichtsunterlagen bereits vor Wochen eingereicht, die Dokumente wurden aber erst jetzt öffentlich zugänglich. Ihm wird vorgeworfen, Informationen zur nationalen Sicherheit verloren oder an einen Journalisten der «New York Times» weitergegeben zu haben. Der Vorfall soll sich am 5. Oktober 2016 zugetragen haben. Die US-Regierung zog genau zehn Jahre später vor Gericht.
Es ist das dritte Verfahren gegen Comey seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Eine im vergangenen November erhobene Anklage, unter anderem wegen Falschaussage, hatte ein Bundesgericht fallengelassen. Es begründete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Die damalige Anklage war nach erheblichem Druck von Trump auf die Justiz erfolgt.
Comey war 2013 von Präsident Barack Obama zum FBI-Direktor ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und zu möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
Quellen
zentralplus: Erneut Verfahren gegen Ex-FBI-Direktor
Nau.ch: US-Regierung geht erneut gegen Ex-FBI-Chef Comey vor
blue News: US-Regierung geht erneut gegen Ex-FBI-Chef Comey vor
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