Ruag-Affäre grösser als bekannt: Konzern fordert 51 Millionen Euro von zehn Personen

Die bundeseigene Ruag MRO hat einen Untersuchungsbericht veröffentlicht, der strafrechtlich relevante Verdachtsfälle nennt. Verteidigungsminister Martin Pfister verurteilt die Verfehlungen «aufs Schärfste».

Der von der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey im Auftrag der Ruag erstellte Bericht untersucht Geschäfte seit 2002, unter anderem mit Leopard-1-Panzern und -Bestandteilen sowie Leopard-2-Getrieben. Er nennt teilweise schwerwiegende Compliance-Verstösse, strukturelle Kontrollschwächen und eine «Business-First»-Kultur. Kontrollen seien missachtet und Hinweise von Whistleblowern nicht ausreichend verfolgt worden. Ein anonymer Hinweis auf Verkäufe unter Marktwert wurde nicht unabhängig untersucht.

Die Ruag hat mehrere Strafanzeigen eingereicht, unter anderem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen. Die Verfahren wurden mehrfach ergänzt. Ausser einem noch nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil in Deutschland gegen einen ehemaligen Mitarbeiter wegen Vorteilsgewährung sind sie hängig. Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Im sogenannten Komplex Niederlande kaufte die Ruag 2020 vom niederländischen Staat Leopard-Ersatzteile für 4,5 Millionen Euro. Ein Mitarbeiter mit Funktionen bei der Ruag und bei der deutschen Tochter vermittelte den Grossteil an eine ihm nahestehende deutsche Firma. Der Verkaufspreis lag bei 3 Millionen Euro, der Marktwert soll 48,8 Millionen Euro betragen haben. Die Ruag macht deshalb 46,9 Millionen Euro Schaden geltend. Zwischen 2017 und 2022 wurden zudem mindestens 22 Leopard-2-Getriebe in einem Kettengeschäft unter Marktwert verkauft; daraus leitet die Ruag einen Vermögensschaden von 4 Millionen Euro ab. Hinweise gibt es auch auf die unzulässige Entnahme von Gütern aus einem im Auftrag von Armasuisse geführten Lager der Armee, die für Drittgeschäfte verwendet worden sein sollen.

Pfister erklärte, die Vorkommnisse seien «nicht akzeptabel» und schadeten dem Vertrauen der Öffentlichkeit in das Unternehmen. Das VBS liess alle fraglichen Ersatzteile sperren, bei denen das Risiko besteht, dass Teile nicht zugelassener Hersteller in Lager, Werkstätten oder Leopard-2-Panzer gelangt sind. Eine Arbeitsgruppe soll die Verantwortlichkeiten der Ruag-Organe, die Rolle des Eigners und die Zusammenarbeit mit der Armee prüfen; die Ergebnisse sollen dem Bundesrat in zwei bis drei Monaten vorliegen. Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats verschob die Beratung der Totalrevision des Gesetzes über die Rüstungsunternehmen auf frühestens Anfang 2027.