Zürcher Gemeinderat verlangt Bargeldpflicht für städtische und subventionierte Betriebe
Der Zürcher Gemeinderat hat eine Motion der AL-Fraktion angenommen, wonach städtische und von der Stadt subventionierte Betriebe Bargeld annehmen müssen. Der Stadtrat hatte sich dagegen ausgesprochen und muss nun eine Vorlage ausarbeiten.
Auslöser der Motion war das Kunsthaus Zürich, das ab Anfang September 2025 zeitweise nur noch digitale Zahlungsmittel akzeptierte. Auch der Weihnachtsmarkt am Hauptbahnhof verzichtete im vergangenen Herbst auf Bargeld; den Standbetreibern hätte bei Wiederholung eine Busse von maximal 500 Franken gedroht. Nach Protesten führten beide Betriebe die Barzahlung wieder ein. Laut Erhebungen der Nationalbank wurden 2017 rund 70 Prozent der Zahlungen bar getätigt, 2025 noch knapp ein Drittel.
Die Motion wurde deutlich angenommen. Ursprünglich sollten auch private Betriebe auf öffentlichem Grund zur Barzahlung verpflichtet werden; auf Antrag der SP wurde dieser Passus gestrichen. Die SVP unterstützte die Linke und warnte vor staatlicher Überwachung. AL-Politikerin Tanja Maag sagte: «Die Möglichkeit, mit Bargeld zu bezahlen, schützt uns vor dem Überwachungskapitalismus.» Und: «Leute ohne Bankkonto, ohne Twint, sind in einer bargeldlosen Welt aufgeschmissen.» Der Grüne Yves Henz betonte, Bargeld sei «in der Schweiz das einzige Zahlungsmittel, das echten Datenschutz sicherstellt».
Der Stadtrat stellte sich gegen die Motion. Stadtrat Andreas Hauri (GLP) stellte die Vorteile des Bargelds nicht infrage, hielt die Vorlage aber für zu streng: Eine Bargeldpflicht für jeden Kulturbetrieb, der von der Stadt auch nur einen Franken erhalte, ergebe keinen Sinn. Zudem seien rechtliche Fragen offen, etwa zur Wirtschaftsfreiheit. Die FDP argumentierte ebenfalls mit der Wirtschaftsfreiheit. Emanuel Tschannen (FDP) sagte: «Es ist nicht am Staat, dies vorzuschreiben.» Mitte, GLP und FDP lehnten die Motion ab. Der Stadtrat verweist zudem auf ein Postulat der SVP, das eine Bargeldpflicht für städtische Betriebe prüfen soll.
Der Stadtrat muss nun eine Anpassung der Gemeindeordnung vorbereiten, die die Bargeldpflicht verankert. In der Diskussion der Leserschaft eines Boulevardmediums wird der Vorstoss deutlich begrüsst.
Quellen
NZZ: In Zürich müssen städtische und subventionierte Betriebe Bargeld akzeptieren
Blick: «Wenn ich nicht bar zahlen kann, konsumiere ich nicht»
SRF News: Nur Bares ist Wahres – Stadt Zürich soll zur Annahme von Bargeld verpflichtet werden
Blick: Schluss mit «cashless» am Weihnachtsmarkt!
20 Minuten: Parlament will Bargeldpflicht – gegen den Willen des Stadtrats
Tsüri: Gemeinderat will Betriebe verpflichten, Bargeld anzunehmen
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