Ständeratskommission sagt knapp Ja zum Stromabkommen mit der EU

Die Energiekommission des Ständerats unterstützt das Stromabkommen mit der EU mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Vorlage soll zwingend vors Volk und die Stände.

Das Abkommen soll die Stromversorgung im Winter sichern. Künftig sollen alle Haushalte ihren Stromanbieter frei wählen können; heute ist dies nur für grosse Stromverbraucher möglich. Wer aus der Grundversorgung in den freien Markt wechselt, soll eine «Wechselgebühr» bezahlen. Eine Kommissionsmehrheit will dies so, eine Minderheit möchte, dass ein Wechsel jeweils auf Ende Jahr kostenlos möglich ist. Wer bleiben will, behält seinen bisherigen lokalen oder regionalen Stromlieferanten. Ob der Strom günstiger oder teurer wird, lässt sich laut den Angaben noch nicht sagen. Kritiker innerhalb der Kommission befürchten höhere oder stärker schwankende Preise.

Die Kommission will zudem die 2025 eingeführte gesetzlich garantierte Mindestvergütung von sechs Rappen pro Kilowattstunde für Solaranlagen streichen, da sie nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Kritiker warnen, dass dies private Investitionen unrentabel machen und den Ausbau der Erneuerbaren bremsen könnte. Eine Minderheit will diese Absicherung bis Ende 2035 beibehalten. Der Entscheid fiel mit 6 zu 6 Stimmen erst durch den Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Thierry Burkart (FDP/AG). Ebenfalls per Stichentscheid beschloss die Kommission eine reduzierte Tarifkontrolle der Elcom. Die «Marktprämie für die Grosswasserkraft» von einem Rappen pro Kilowattstunde soll erhalten bleiben.

Die Kommission will das Abkommen mit 8 zu 4 Stimmen dem Ständemehr unterstellen, unabhängig vom Ausgang der Ständemehrfrage beim restlichen Vertragspaket. Das Stromabkommen war nach mehrmonatiger Debatte hinter verschlossenen Türen zur Wintersession verschoben worden, während der Ständerat das restliche EU-Paket bereits in der Herbstsession beraten hatte. Im Dezember ist nun der Ständerat als Ganzes am Zug. Die restlichen Teile der Abkommen sollen zeitgleich im Nationalrat behandelt werden.

Quellen

zentralplus: SR-Kommission: Ja zu EU-Stromabkommen

20 Minuten: Ständeräte knapp für Stromabkommen

Tages-Anzeiger: Knappes Ja: Ständeratskommission stellt sich hinter das Stromabkommen mit der EU

Nau.ch: Ständeratskommission sagt knapp Ja zu Stromabkommen mit der EU

blue News: Ständeratskommission sagt knapp Ja zu Stromabkommen mit der EU

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