US-Justizministerium verschickt Vorladungen an Wahlbeamte in Kalifornien

Kurz vor den US-Parlamentswahlen hat das US-Justizministerium laut Medienberichten Vorladungen vor eine Geschworenenjury an lokale Wahlbeamte in Kalifornien verschickt. Der Schritt erhöht den Druck auf den demokratisch regierten Bundesstaat.

Die Vorladungen wurden laut den Berichten vergangene Woche verschickt. Sie sind Teil der Bemühungen der US-Regierung, ihre Behauptung zu untermauern, in Kalifornien seien Tausende Menschen als Wählerinnen und Wähler registriert, die gar keine Staatsbürger seien. Das Justizministerium verdächtigt Kalifornien konkret, rund 20'000 Menschen zu den Parlamentswahlen zuzulassen, obwohl sie angeblich keine Staatsbürger sind.

Im Rechtsstreit hatte die US-Regierung kürzlich eine Niederlage erlitten. Der zuständige Richter wies ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab und argumentierte, die Massnahme hätte «verheerende Folgen» für die Integrität der Wahl. Er hielt fest: «Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte» habe eine US-Regierung versucht, Bundesstaaten auf diese Weise und kurz vor der Wahl ihrer Rechte zu berauben. Trump kündigte an, gegen den Entscheid Berufung einzulegen. Das Abhalten von Wahlen liegt in den USA massgeblich in der Hand der Bundesstaaten selbst.

Die Regierung wollte mit der Klage erreichen, dass Briefwahlstimmzettel von Personen, denen Nichtwahlberechtigung vorgeworfen wird, nicht in die Auszählung einfliessen, bis deren Identität geklärt ist. Sie wirft Kalifornien vor, wissentlich zuzulassen, dass Nicht-Staatsbürger wählen. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, hatte das Heimatschutzministerium Kalifornien bereits im Juli gewarnt, über 190'000 Nicht-Staatsbürger seien als Wähler registriert. Der Bundesstaat verlangte daraufhin die Grundlage dieser Behauptung, da er noch keine Wählerliste mit dem Ministerium geteilt hatte. Das Ministerium beantwortete die Anfrage nicht.

Quellen

Nau.ch: Medien: US-Ministerium erhöht vor Midterms Druck auf Kalifornien

blue News: Medien: US-Ministerium erhöht vor Midterms Druck auf Kalifornien

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