US-Justizministerium will Stimmzettel der Senatswahl in Alaska getrennt lagern lassen

Das US-Justizministerium versucht vor Gericht, bestimmte Stimmzettel der umkämpften Senatswahl in Alaska gesondert aufbewahren zu lassen. Es bestätigte strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs versuchter Wählertäuschung.

Mit einem Antrag vor dem Gericht in Anchorage will die US-Regierung erreichen, dass die Stimmzettel gesondert gelagert werden. Ziel sei es, falls nötig untersuchen zu können, ob Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe wegen der Namensgleichheit zweier Kandidaten verwirrt gewesen seien. Es geht um Stimmen für den politischen Neuling Dan J. Sullivan, den die Republikaner für einen Strohmann der Demokraten halten. Der Amtsinhaber heisst Dan S. Sullivan.

Die Republikaner von Präsident Donald Trump verdächtigen die Demokraten, den Namensvetter aus taktischem Kalkül zur Kandidatur bewogen zu haben. Ihr Vorwurf lautet, Wählende sollten gezielt in die Irre geführt werden, um die Chancen des Amtsinhabers zu schmälern und jene der demokratischen Kandidatin Mary Peltola zu erhöhen. Das US-Justizministerium bestätigte am Freitag (Ortszeit) strafrechtliche Ermittlungen. Offizielle Beweise für den Vorwurf sind bislang nicht bekannt.

Laut einem Zeitungsbericht hatten Verbündete Peltolas schon lange vor der Wahl gezielt nach einem Namensvetter des Amtsinhabers gesucht. Das Wahlkampfteam Peltolas bestreitet jegliche Beteiligung an dessen Kandidatur. Trump hatte das Justizministerium bereits zuvor beauftragt, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Damit wollte er verhindern, dass die Wahlergebnisse bestätigt werden, falls dem Amtsinhaber wegen einer Namensverwechslung Stimmen fehlen sollten.

Sie wird als Eingriff der US-Regierung in die Wahlen im Bundesstaat gewertet. Zudem stellt sich die Frage, wie sich im Nachhinein überhaupt feststellen liesse, was Wählerinnen und Wähler zu ihrer Stimmabgabe bewogen hat und ob eine Verwechslung dabei eine Rolle spielte. Mit dem neuen Antrag schaltet sich die US-Regierung erneut in den laufenden Rechtsstreit ein.

Quellen

Nau.ch: Alaska: Ministerium will Stimmzettel getrennt lagern lassen

blue News: Alaska: Ministerium will Stimmzettel getrennt lagern lassen

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